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Erstes Energiepolitisches Online-Frühstück

Konzept eines Industriestrompreises im Rahmen einer wünschenswerten (EU-) Industriestrategie, die Ökologie und Ökonomie zusammenbringt

Christian Essers, Director Global Energy Procurement der Wacker Chemie AG stellt Industriepreismodell vor

Mit gut 40 Teilnehmern startete das erste Energiepolitische Online-Frühstück des Vereins EnergieDialog 2050. Thema waren die Standortverwerfungen aufgrund sehr unterschiedlicher Stromkosten in der Welt und damit die Gefahr Grundstoffindustrien in Deutschland und Europa zu verlieren. Grundstoffindustrien in Europa stehen im Wettbewerb mit vielen Wirtschaftsregionen mit industriepolitisch regulierten Energiepreisen. So liegt etwa in West-China der staatlich geförderte Industriestrompreis für energieintensive Abnehmer zwischen ca. 2,5 und 3,5 ct/kWh. Da nicht nur langfristig angelegte Innovationsverfahren sowie Investitionen in neue Anlagen die Kosten für heimische Produzenten im Vergleich mit internationalen Wettbewerbern erhöhen, sondern insbesondere der steigende Strombedarf sowie (mittelfristig) steigende Stromkosten zu weiteren Produktionskostenerhöhungen führen, stellte Christian Essers den WACKER-Vorschlag zur Einführung eines europäisch angelegten Industriestrompreises vor. Damit könne der Gesetzgeber den Carbon Leakage-Schutz auf diese strombedingten Kostensteigerungen innerhalb der EU fokussieren, so Essers. Auf einen Nenner gebracht: Ein europäisch angelegter INDUSTRIESTROMPREIS als tragende Säule einer EU-Industriestrategie und Türöffner für die Dekarbonisierung der energieintensiven Grundstoffindustrie.

Die etablierten Carbon Leakage-Schutzinstrumente wie etwa kostenlose Zuteilung im ETS, BesAR oder Strompreiskompensation reichen heute allein nicht mehr aus, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit europäischer energieintensiver Industrieunternehmen zu sichern. Notwendig ist nach Ansicht von WACKER eine Weiterentwicklung dieser Schutzinstrumente hin zu einem stabilen, europäisch angelegten Industriestrompreis. Diesen Ansatz teilen im „Raumschiff Berlin“ mittlerweile namenhafte Stakeholder wie etwa die Agora Energiewende im Booster-Papier, die WirtschaftsVereinigungMetalle mit dem Konzept eines europäischen Industriestrompreises, der Beschluss der CDU/CSU-Fraktion von Mitte Mai zum Green Deal der EU oder auch die Stiftung2Grad im Positionspapier „Ein starkes Klima-Konjunkturprogramm für die Industrie“ von Anfang Juni.

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SPC-Studie - Auswirkungen der CO2-Preise auf sechs energieintensive Industriezweige Auswege aus dem Carbon Leakage

Die Stiftung Arbeit und Umwelt der IGBCE hat Schultz projekt consult beauftragt, die Auswirkungen unterschiedlicher C02-Preismodelle auf sechs ausgewählte energieintensive Industrien und die Stromwirtschaft zu untersuchen und Auswege aus einer möglichen Standortgefährdung wegen zu hoher Energiekosten aufzuzeigen. Diese Studie wurde nun im Rahmen eines breit angelegten Fachgespräches unter Leitung der Geschäftsführerin der Stiftung Frau Dr. Kajsa Borgnäs vorgestellt und mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften und Wissenschaft diskutiert. Reinhard Schultz erläuterte die Studie, die auf eigens entwickelten CO2-Modellen basiert. Selbst bei rasanter Dekarbonisierung wäre ein Außenschutz gegenüber Billigstromländern (wie China mit Industriestrompreisen von teilweise nur 1,2 ct/kWh) erforderlich. Überlegungen, die zulässigen Ausgleichsmechanismen wie die kostenlose Zuteilung eines Teils der Treibhausgas-Zertifikate oder besondere Strompreiskompensationen schrittweise auf null zu fahren und einen großen Teil der betroffenen Branchen kurzfristig aus dem Schutzmechanismus zu nehmen, kämen laut Schultz einer Deindustrialisierung Deutschlands gleich. Prof. Dr. Karsten Neuhoff vom DIW  plädierte in seinem Vortrag zu den möglichen Verteilungswirkungen von CO2-Preisen stärker für ein Carbon Border Tax Adjustment (CO2-Grenzsteuerausgleich) auf ausländische Produkte sowie ergänzend für eine Konsumabgabe auf CO2-intensive Produkte gleich welcher Herkunft. Dieser Ansatz sollte langfristig zusätzlich weiterverfolgt werden, sei aber kurzfristig nicht umsetzbar und würde die Gefahr zusätzlicher Handelskriege eher verschärfen. Schultz sieht auch eine schnellere Chance durch den Ersatz aller Steuern und Abgaben auf Energie durch eine CO2-Mindestbepreisung, die mit den Treibhausgas-Kosten verrechnet werden müsste. Ebenso wie die Treibhausgas-Zertifikate setzt die Bepreisung beim Ersteinsatz der Primarenergieträger an und wird damit Bestandteil der Gestehungskosten. Den Verbraucher wird dadurch nicht zusätzlich finanziell belastet, weil die CO2-Kosten dann auch Bestandteil der Verbraucherpreise sind. Der Hebel setzt somit bei der Erzeugung der Energie und deren möglichst effizienten Einsatz an und führt zu einer Innovationswelle und einem Brennstoffwechsel in Richtung CO2-ärmerer Primärenergien bis hin zu reinen Erneuerbaren Energien. Das System  – so Schultz – sei extrem transparent und finanziere die Energiewende eigenständig. Subventionen aus dem allgemeinen Haushalt seien nicht erforderlich. Auch die Kosten des Carbon Leakage-Schutzes seien so leicht aufzubringen und brauchten nicht mehr von den übrigen Energieverbrauchern durch Umlagen finanziert werden.
Schultz projekt consult prognostiziert, dass in einer ersten Welle eher Effizienztechnologien zur Anwendung kommen werden, während in einer zweiten Welle Brenn- und Heizstoffe ausgetauscht werden z.B. durch klimaneutrale Gase.

Studie zum Download 

Zusammenfassung zum Download (in Kürze verfügbar)

Präsentation SPC zum Download 

Stakeholder Beiträge zum Download (in Kürze verfügbar)

https://www.arbeit-umwelt.de

Große Sorgen vor Carbon Leakage Können die energieintensiven Industrien überleben?

Eine gute Plattform bot der Verein EnergieDialog 2050 drei ausgewählte Grundstoffindustrien. Ulf Gehrckens (Aurubis AG), Roderik Hömann (Wirtschaftsvereinigung Stahl) und Thomas Mock (Hydro Aluminium) berichteten über ihre Sorgen hinsichtlich der Energiekosten im weltweiten Wettbewerb angesichts steigender CO2-Preise und anderer politischer Kosten im Hinblick auf die nächste Handelsperiode des Europäischen Emissionshandels für die Jahre 2021 bis 2031. Wenn es nicht gelingt, die Energielosen für die betroffenen Branchen auf das internationale Niveau zu drücken, wird es in Deutschland in zehn Jahren keine Grundstoffindustrien mehr geben, die aber Ausgangspunkt fast aller industrieller Wertschöpfungsketten sind. Ein Teil der betroffenen Industrien bekam in den vergangenen Jahren eine Strompreiskompensation nach einem Benchmark System, allerdings nur für einen Teil der Mehrkosten. Andere Industrien sind kaum benchmark fähig und wurden pauschalisiert entlastet. Das hat in Zeiten billiger CO2-Zertifikate auch funktioniert, stößt aber angesichts von CO2-Preisen zwischen 25 und 30 Euro je Tonne an wirtschaftliche Grenzen. Ein großer Teil der Gewinne wird jetzt schon durch die Energiemehrkosten aufgefressen, dies sind Gewinne, die zum Umbau der Industrien in Richtung Klimaneutralität dringend gebraucht werden. Dazu kommt, dass sowohl Aluminium als auch Stahl und Kupfer in rasantem Tempo ihre Recyclingquote steigern, was aber wiederum mit noch mehr Stromverbrauch einhergeht. Rohstoffe schützen durch Recycling wird in diesem System bestraft. Der Vorsitzende des EnergieDialog 2050 e.V. Reinhard Schultz schlug deswegen auch vor, die Strompreiskompensation über eine stoffstrombilanzielle Gesamtbetrachtung zu ermitteln. Gefährlich sind die Pläne der EU, die Zahl der Industriesektoren, die überhaupt in den Genuss von Strompreiskompensation kommen, deutlich zu verringern und zugleich diese Subvention degressiv stark abzusenken.

Matthias Dümpelmann, Reinhard Schultz, Ulf Gehrckens, Thomas Mock, Roderik Hömann, Marie-Luise Dött, Bernd Westphal

Für die Regierungskoalition nahmen die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Marie-Luise Dött und Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, teil. Beide gaben zu, dass die Bundesregierung auf die ersten Vorschläge der EU-Kommission vom Februar 2018 gar nicht reagiert habe und dass die angepasste Carbon-Leakage-Liste zeitnah im Amtsblatt der EU veröffentlicht werde. Allerdings haben beide für ihre Fraktionen eine gemeinsame Stellungnahme verfasst, die die Vorschläge der EU nicht akzeptiert. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, deutlicher und lauter als bisher die industriepolitischen Interessen Deutschlands zu vertreten. Interessant war auch der Beitrag der Abgeordneten Ingrid Nestle (Bündnis 90 /Die Grünen), die eine am CO2-Inhalt von Produkten orientierte Klimaabgabe auf Endprodukte gegenüber der Umsetzung einer Cross-Border-Tax favorisiert. Dies erschien den Industrieberatern, aber auch den Koalitionsfraktionen zu kompliziert und bürokratisch, und würde kurzfristig auch nicht helfen. Dem Vorschlag, die energieintensiven Industrien sollten doch mehr erneuerbare Energien einsetzen, die doch viel billiger als Fossile seien, wurde heftig widersprochen. Nicht die Erzeugung der Erneuerbaren sei der entscheidende Kostenpunkt, sondern deren Absicherung durch Kraftwerke oder Speicher, sowie der Ausbau der Netze. Auch in einer Welt mit 100 Prozent erneuerbaren Energien wäre im internationalen Wettbewerb eine Strompreiskompensation notwendig. 

Maßvoller und verantwortlicher Ausstieg aus der Kohle

Gerhard Schröder mahnte in diesem Zusammenhang an, dass beim Kohleaussteig nichts über das Knie gebrochen werden sollte. Nach seinen Plänen hätte der Atomausstieg 25 Jahre gedauert, und das sei ein Kompromiss gewesen. Der Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau habe weit über 60 Jahre gedauert. Die Stilllegung der Braunkohle könne nur vollendet werden, wenn zugleich alternative Arbeitsplätze für die junge Generation und die notwendigen Infrastrukturen bereitstünden.
Gerhard Schröder
Altbundeskanzler

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