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21. Energiepolitisches Frühstück – Kerstin Andreae

„Meilenstein der Rechtsgeschichte“

BDEW-Hauptgeschäftsführerin zum Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Auch diesmal musste das Energiepolitische Frühstück online stattfinden. Als Referentin begrüßte der Vorsitzende des Vereins „Energiedialog 2050“ Reinhard Schultz im Namen des Vorstands Kerstin Andreae, seine frühere Bundestagskollegin und heutige Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft.

Sie beleuchtete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimastrategie der Bundesregierung und skizzierte die Folgen. „Das Urteil ist ein Meilenstein der deutschen Rechtsgeschichte. Es zwingt die Politik, die Lebensinteressen auch der künftigen Generationen verbindlich zu schützen“. Tatsächlich beschloss der Deutsche Bundestag das neue Klimaschutzgesetz mit detaillierten Sektorzielen und dem Vorziehen des Gesamtziels der Klimaneutralität auf 2045 an demselben Tage.

Kerstin Andreae

Erfinder und Treiber der Energiewende - Zum Tode von Stephan Kohler

Überraschend ist Stephan Kohler im Alter von 67 Jahren von uns gegangen. Über Jahrzehnte war er Erfinder, Entwickler und Treiber der Energiewende, zunächst beim Öko-Institut, dann als Geschäftsführer der Energieagentur Niedersachsen, später als Berater des damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder und nach der Wahl zum Bundeskanzler als Chef der Deutschen Energieagentur. Seine Leidenschaft galt dem Thema Energieeffizienz in Verbindung mit Dekarbonisierung, vorzugsweise durch Erneuerbare Energien.

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© Zukunft Erdgas

Stiftung 2°: Positionspapier zur EU-Klimapolitik basierend auf Dialog mit breiter Unternehmensallianz

Große Teile der Wirtschaft möchten die Aufschwungphase nach der Corona-Krise nutzen, um ihren Beitrag zur Erhaltung der Pariser Klimaziele und für einen kraftvollen EU Green Deal zu leisten. Die Wirtschaft benötigt aber schnell politische Rahmenbedingungen, die sie in die Lage versetzen, die notwendigen Transformationsprozesse anzustoßen und weiterhin international wettbewerbsfähig zu sein. Es braucht jetzt politische Klarheit und Verlässlichkeit, damit ambitionierter Klimaschutz zur Realität werden kann.

Vor dem EU-Ratsgipfel am 15.-16. Oktober veröffentlicht die “Stiftung 2°-Deutsche Unternehmer für Klimaschutz” heute ein Positionspapier zu den anstehenden Weichenstellungen in der EU-Klimapolitik. Das Papier wurde auf Basis eines Dialogs mit namhaften deutschen Unternehmen aus zahlreichen wichtigen Branchen erarbeitet.

Wie ein CO2-Grenzausgleich gelingen kann

Die Dekarbonisierung der Industrie ist eine der größten Herausforderungen Deutschlands und Europas, sollen die Klimaschutzziele erreicht und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erhalten bleiben. Es ist daher folgerichtig, dass die Europäische Union (EU) im Rahmen des Green Deal Vorschläge gemacht hat, wie beide Ziele ohne Nachteile für europäische Unternehmen erreicht werden können [EU 2019]. Mit mehr als 700 Millionen Tonnen COist die EU gleichzeitig der weltweit größte Nettoimporteur von CO2-Emissionen.

Erzeugt werden diese Emissionen über Importe von Waren und Dienstleistungen, die in Drittstaaten ohne oder mit nur geringen Klimaschutzanforderungen produziert werden (EU 2020). Es ist daher nicht nur aus Gesichtspunkten des Wettbewerbs notwendig, diese Emissionsimporte in gleicher Höhe mit den Klimaschadenskosten zu belasten wie die EU eigenen Emissionen. Es würde auch mittelfristig die internationalen Liefer- und Wertschöpfungsketten und ihre Auswirkungen für den Klimaschutz stärker in den Blick rücken. Die globalisierte Arbeitsteilung ist nur gut, wenn sie keine negativen Folgen für das Weltklima produziert.

Maßvoller und verantwortlicher Ausstieg aus der Kohle

Gerhard Schröder mahnte in diesem Zusammenhang an, dass beim Kohleaussteig nichts über das Knie gebrochen werden sollte. Nach seinen Plänen hätte der Atomausstieg 25 Jahre gedauert, und das sei ein Kompromiss gewesen. Der Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau habe weit über 60 Jahre gedauert. Die Stilllegung der Braunkohle könne nur vollendet werden, wenn zugleich alternative Arbeitsplätze für die junge Generation und die notwendigen Infrastrukturen bereitstünden.
Gerhard Schröder
Altbundeskanzler

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