„Meilenstein der Rechtsgeschichte“

21. Energiepolitisches Frühstück

„Meilenstein der Rechtsgeschichte“

BDEW-Hauptgeschäftsführerin zum Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Auch diesmal musste das Energiepolitische Frühstück online stattfinden. Als Referentin begrüßte der Vorsitzende des Vereins „Energiedialog 2050“ Reinhard Schultz im Namen des Vorstands Kerstin Andreae, seine frühere Bundestagskollegin und heutige Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie und Wasserwirtschaft. Sie beleuchtete das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klimastrategie der Bundesregierung und skizzierte die Folgen. „Das Urteil ist ein Meilenstein der deutschen Rechtsgeschichte. Es zwingt die Politik, die Lebensinteressen auch der künftigen Generationen verbindlich zu schützen“. Tatsächlich beschloss der Deutsche Bundestag das neue Klimaschutzgesetz mit detaillierten Sektorzielen und dem Vorziehen des Gesamtziels der Klimaneutralität auf 2045 an demselben Tage.

Massiver zusätzlicher Ausbau von Wind und Sonne – Weg frei für Wasserstoff

Kerstin Andreae entfaltete 10 Forderungen des BDEW. Danach müssen Ausbaupfade angehoben und Windenergie und Photovoltaik weit über die bisherigen Planungen hinaus massiv ausgebaut werden. Bis 2030 sind mindestens 100 Gigawatt onshore, 20 GW offshore und 150 GW Photovoltaik nötig. Dazu müssen die notwendigen Flächen mobilisiert und die Genehmigungsverfahren drastisch verkürzt werden.

Der Aus- und Umbau der Infrastruktur für die Energiewende muss zügig erfolgen, dafür müssen die erforderlichen Investitionen getätigt werden können. Auch eine integrierte Netzplanung ist nötig.. Einer der Hauptträger der Dekarbonisierung wird Wasserstoff sein. Zunehmender Wasserstofftransport und abnehmender Erdgastransport müssen gemeinsam gedacht werden, Erdgasnetze zu Wasserstoffnetzen ertüchtigt werden. Betreiber müssen investieren und managen können und brauchen dafür die notwenige Regulierung. Grüner Wasserstoff steht im Mittelpunkt, aber zumindest für den Übergang wird auch „blauer“ dekarbonisierter Wasserstoff eine Rolle spielen.

Kerstin Andreae

Konsequente CO2-Preise

Eine konsequente CO2-Bepreisung muss nach Auffassung von Kerstin Andreae dafür sorgen, dass CO2-arme oder CO2-freie Energieträger günstiger werden als fossile Energieträger. Mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung lässt sich die EEG-Umlage schrittweise bis 2026 auf null reduzieren, ohne Fiskus zu überfordern. Der europäische Emissionshandel und die nationale CO2-Abgabe sollten ab2030 zusammengeführt werden.

Umbau des Wärmemarktes und Ausbau der Ladeinfrastruktur

Der Wärmemarkt muss dringend neu aufgestellt werden. Die energetische Sanierungsquote liegt seit Jahren unter einem Prozent der Gebäude und muss dringend angehoben werden. Darüber hinaus steigt der Bedarf für neue Heizungssysteme und neue CO2-freie Heizstoffe. Neben Wärmepumpen kommt der Fern- und Nahwärme eine bedeutende Rolle zu. Daneben können klimaneutrale Gase für die Wärmeversorgung genutzt werden.

Im Hinblick auf die zunehmende Elektromobilität muss die Ladeinfrastruktur beschleunigt ausgebaut werden. Das beinhaltet den Aufbau öffentlicher Ladeinfrastruktur ebenso wie der privaten Ladeinfrastruktur sowie der Ladenmöglichkeiten beim Arbeitgeber.

Das Wichtigste: Akzeptanz bei den Menschen

Das Gesamtsystem der Energiebereitstellung und Energieverwendung wachse immer mehr zusammen. Die notwendige Sektorenkopplung werde aber nur dann funktionieren, wenn das Gesamtsystem möglichst schnell digitalisiert werde, forderte Andreae.

Die alles überlagernde Forderung des BDEW ist jedoch: Auf die Akzeptanz bei den Menschen achten. „Wenn die geschilderte Strategie nicht auch bei den notwendigen Maßnahmen vor Ort oder bei Veränderung der Kostenblöcke von den Menschen akzeptiert wird, dann ist die Energiewende gefährdet“, rundete Kerstin Andreae ihren Vortrag ab.

Daran schloss sich eine lebhafte Diskussion mit kritischen Fragen und sehr viel Zustimmung an.

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